Impressum: Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG

Jeder, der eine Internetseite betreibt und auf dieser Waren, Dienstleistungen oder Informationen anbietet bzw. bereitstellt oder der eine Seite betreibt, die Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen, muss grundsätzlich bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen machen (sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht). Die Anbieterkennzeichnungspflicht ist im Telemediengesetz (TMG) geregelt, welches seit 01.03.2007 das Teledienstegesetz (TDG) ersetzt hat. Die Informationspflichten ("was im Impressum einer Internetseite stehen muss") sind seit 01.03.2007 vom Gesetzgeber im § 5 TMG (zuvor in § 6 TDG) geregelt.

Um nicht Gefahr zu laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden oder ein Bußgeld bis zu 50.000,-- € nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG (früher: § 12 TDG) auferlegt zu bekommen, sollte der Betreiber einer Internetseite peinlich genau die Pflichtangaben einhalten. Gleiches gilt für den laut der Denic e.G. eingetragenen Inhaber der Internetseite. Letzterer haftet neben dem Betreiber der Internetseite mit den gleichen Konsequenzen dafür, dass die Anforderungen an die Anbieterkennzeichnungspflicht erfüllt sind (LG Berlin vom 17.09.2002, Az.: 103 O 102/02).


I. Kennzeichnungspflichtige Internetseiten

Die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht gemäß § 5 Abs. 1 TMG für Diensteanbieter (1), die geschäftsmäßige (2), in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bereit halten.

(1) Diensteanbieter ist nach § 2 Nr. 1 TMG (früher § 3 Nr. 1 TDG) jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

(2) Telemedien werden geschäftsmäßig angeboten, wenn die Telemedien aufgrund einer nachhaltigen, nicht nur gelegentlichen Tätigkeit erfolgen. Eine Gewinnerzielung ist nicht erforderlich. Nur bei rein privaten Gelegenheitsgeschäften ist ein geschäftsmäßiges Handeln nicht gegeben (vgl. Jan Weber, JurPC Web-Dokument 76/2002).

(3) Resümierend kann konstatiert werden, dass der Anwendungsbereich, auf welche sich die Anbieterkennzeichnungspflicht von Internetseiten bezieht, sehr weitreichend ist. Um nicht Gefahr zu laufen, gegen die im TMG verankerte Anbieterkennzeichnungspflichten zu verstoßen, sollten diese immer rein vorsorglich eingehalten werden.


II. Informationspflichten nach § 5 TMG

Die in § 5 TMG geregelten Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Internetseite präsent sein.

Diese Anforderungen werden erfüllt, wenn der Link, hinter dem sich die Informationen verbergen, so allgemein verständlich bezeichnet ist, dass Nutzer diese ohne großen Aufwand und Mühen finden können. Als Bezeichnungen haben sich „Impressum“ und   „Kontakt“ (so: OLG München, Urteil vom 11.09.2003, Az.: 29 U 2681/2003) oder „Wir über uns“, „Anbieter“, „Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG“ und „Anbieterkennung“ eingebürgert (vgl. Kaester/Tews, WRP 2002, 1011 [1016]).

Die Bezeichnung muss ferner an gut wahrnehmbarer Stelle, in der Sprache der Webseite, jederzeit auffindbar und gut lesbar sein. Entsprechend müssen die Hinweise ohne spezielle Hilfsprogramme oder Einstellungen des Rechners (kein JavaScript-Popup) lesbar sein. Nach diesen Anforderungen liegt zum Beispiel keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn die Bezeichnung erst nach einem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird (so zumindest: OLG München, Urteil vom 12.02.2004, Az.: 29 U 4564/03).

Im Einzelnen:

§ 5 Nr. 1 TMG: Name und Anschrift des Anbieters:

Von natürlichen Personen müssen Vor- und Zuname und die vollständige Postanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden. Nicht ausreichend ist die Angabe eines Postfachs oder nur einer Email-Adresse.

Personengesellschaften (z.B.: GbR, OHG, KG) und juristische Personen (z.B.: GmbH) müssen die Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinn (z.B.: Heiko Müller GmbH), einschließlich des Rechtsformzusatzes (vgl. §§ 18ff. HGB) und den Namen des Vertretungsberechtigten neben dem vollständigen Namen (z.B.: Förderer der Straßensozialarbeit e.V.) und der Anschrift angeben. Als Anschrift ist dabei der Sitz der Gesellschaft zu nennen. Vertretungsberechtigt sind Personen, die rechtlich verbindlich für die Gesellschaft handeln können (z.B. der Geschäftsführer für die GmbH oder der Vorstand für die AG). Für juristische Personen müssen sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

§ 5 Nr. 2 TMG: Kommunikationsdaten:

Ferner müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. § 5 Nr. 2 TMG stellt (entgegen dem früheren § 6 Nr. 2 TDG) klar, dass auch eine Email-Adresse (sog. "Adresse der elektronischen Post") angegeben werden muss.

Zur Vorsicht sollte zudem die Telefonnummer (umstritten ist, ob dies unbedingt zur „unmittelbaren Erreichbarkeit“ notwendig ist verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az.: 20 U 222/2003 bejahend: OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03) angegeben werden.

§ 5 Nr. 3 TMG: Zulassungs-/Aufsichtsbehörde:

Angaben zur zuständigen Aufsichts- und Zulassungsbehörde müssen gemacht werden, soweit die Tätigkeit zulassungs- oder aufsichtspflichtig ist. Dabei ist mindestens die Angabe der jeweiligen Postadresse erforderlich.

§ 5 Nr. 4 TMG: Register und Registernummer:

Ist das Unternehmen im Handels-, Vereins- oder Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, sind Name des Registers und Registernummer zu bezeichnen.

§ 5 Nr. 5 TMG: Reglementierte Berufe:

Soweit ein Beruf ausgeübt wird, dessen Aufnahme oder Tätigkeit durch Rechtsvorschrift an das Bestehen eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z.B.: Examen oder Diplom) bzw. die Führung eines bestimmten Titels von Voraussetzungen abhängig gemacht wird (z.B.: Rechtsanwalt, Apotheker, Gesundheitshandwerke, Architekten), müssen Angaben über

- die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,

- die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

- die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (Angabe der Gesetzes- bzw. Satzungsüberschrift) und dazu, wie diese zugänglich sind (Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder Link auf Online-Sammlungen der Kammern),

erfolgen.

§ 5 Nr. 6 TMG: Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteueridentifikationsnummer:

Soweit ein Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG (Umsatzsteuergesetz) oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abgabenordnung
(AO) besitzt, muss diese ebenfalls angegeben werden.

§ 5 Nr. 7 TMG: Abwicklung oder Liquidation:

Weiterhin sind Aktiengesellschaften (AktG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden gemäß § 5 Nr. 7 TMG verpflichtet, diese Tatsache anzugeben.


III. Informationspflichten für Werbende nach § 6 TMG

Teilweise identisch zu § 4 UWG schreibt § 6 TMG (früher: § 7 TDG) bestimmte Angaben für im Internet Werbende, die kommerzielle Kommunikation betreiben, insbesondere bei bestimmten Werbeformen (z.B.: Preisausschreiben und Gewinnspielen) vor.

Unter kommerzielle Kommunikation fallen dabei sämtliche Formen der Werbung, des Sponsoring, der Verkaufsförderung und der Öffentlichkeitsarbeit, soweit es sich nicht lediglich um Informationen über Waren ohne finanzielle Gegenleistungen handelt.

Die Folgen eines Verstoßes gegen § 6 TMG ergeben sich nach den Konsequenzen unlauteren Wettbewerbs, welche im UWG geregelt sind (vgl. die dortigen Ausführungen), vgl. § 7 Abs. 3 TMG.


IV. Weitergehende Informationspflichten

Anbieter von speziellen Telediensten im Internet haben zudem Informationspflichten nach handelsrechtlichen Bestimmungen, den Vorschriften zum Fernabsatz, § 312b BGB, der BGB-InfoVO, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz, der Preisabgabenverordnung, dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz und Fernunterrichtsschutzgesetz zu beachten, die vorliegend, aus Gründen der Übersichtlichkeit, nicht erörtert werden.


V. Schutz gegen Abmahnungen

Verletzungen der im TMG verankerten Informationspflichten durch Anbieter von Telediensten und Werbende, können nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG mit Bußgeldern bis 50.000,-- € geahndet oder von Mitbewerbern abgemahnt werden. Umso wichtiger ist es, diese zu vermeiden und die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Sollte es zu einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder eine Wettbewerbszentrale kommen, folgt daraus jedoch nicht regelmäßig, auch wenn auf den ersten Blick ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht vorliegt, eine Kostenfolge. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, die häufig dazu führt (z.B. wegen fehlender Aktivlegitimation oder unlauteren Serienabmahnungen), dass die Kosten einer Abmahnung abgewehrt werden können.

Beispielhaft kann bei Abmahnungen durch einen Mitbewerber, auf Grundlage eines (Wettbewerbs-)Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 5 TMG, auf Grundlage der Entscheidung des Landgerichts Hamburg (312 O 512/00) eine Kostentragungspflicht mit der Begründung verneint werden, dass § 5 TMG keine wertbezogene Vorschrift darstellt. Danach und auch nach dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2001, Az.: 12 O 311/01) ist die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsneutral, so dass ein Wettbewerbsverstoß zu verneinen ist. Damit würde nur durch ein gezieltes, planmäßiges Handeln (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2002, Az.: 4 U 79/2002) mit der Absicht, einen unlauteren Vorsprung im Wettbewerb zu erzielen – und nicht ein lediglicher Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht – ein sittenwidriges Handeln nach § 1 UWG darstellen (zu teilweise andere Auffassung gelangen: LG Berlin, Beschluss vom 17.09.2002, Az.: 103 O 102/02 LG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2002, Az.: 416 O 94/2002 LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003, Az.: 312 O 151/2002 LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az.: 34 O 188/2002 und Beschluss vom 07.11.2003, Az.:34 O 172/2002).

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Disclaimer

1. Content
The author reserves the right not to be responsible for the topicality, correctness, completeness or quality of the information provided. Liability claims regarding damage caused by the use of any information provided, including any kind of information which is incomplete or incorrect,will therefore be rejected.
All offers are not-binding and without obligation. Parts of the pages or the complete publication including all offers and information might be extended, changed or partly or completely deleted by the author without separate announcement.

2. Referrals and links
The author is not responsible for any contents linked or referred to from his pages - unless he has full knowledge of illegal contents and would be able to prevent the visitors of his site fromviewing those pages. If any damage occurs by the use of information presented there, only the author of the respective pages might be liable, not the one who has linked to these pages. Furthermore the author is not liable for any postings or messages published by users of discussion boards, guestbooks or mailinglists provided on his page.

3. Copyright
The author intended not to use any copyrighted material for the publication or, if not possible, to indicate the copyright of the respective object.
The copyright for any material created by the author is reserved. Any duplication or use of objects such as images, diagrams, sounds or texts in other electronic or printed publications is not permitted without the author's agreement.

4. Privacy policy
If the opportunity for the input of personal or business data (email addresses, name, addresses) is given, the input of these data takes place voluntarily. The use and payment of all offered services are permitted - if and so far technically possible and reasonable - without specification of any personal data or under specification of anonymized data or an alias. The use of published postal addresses, telephone or fax numbers and email addresses for marketing purposes is prohibited, offenders sending unwanted spam messages will be punished.

5. Legal validity of this disclaimer
This disclaimer is to be regarded as part of the internet publication which you were referred from. If sections or individual terms of this statement are not legal or correct, the content or validity of the other parts remain uninfluenced by this fact.